Der Geheimdienst
Wen interessiert schon ein Geheimdienst?
Richtig! Wen interessiert das schon? Der Begriff Geheimdienst geht am Interesse eines normalen Bürgers vorbei, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Zumindest in einem demokratisch geführten Staat. Für viele ist die alleinige Personifizierung dieses Begriffs im Bereich von Ian Flemings James Bond 007 zu finden. Leider. Denn in vielen autokratisch geführten Ländern übernimmt der Geheimdienst nicht nur die Aufgaben der Spione zum Schutz des jeweiligen Landes, sondern vor allem auch die Überwachung des eigenen Volkes. Politische Gegner, Dissidenten oder Demonstranten werden vom jeweiligen Geheimdienst verfolgt, verhaftet oder auch einfach umgebracht. Zur Führung eines autokraten Staates gehört also auch der Geheimdienst. Geheimdienste sind in normalen Fällen ein Teil des Innenministeriums. Also benötigt jemand, der einmal autokrater Kanzler werden will, auch dieses Ministerium. Und wenn man es nicht bekommt? Dann wird man eben nicht Kanzler und gibt den anderen die Schuld daran.
Alle Länder haben sie, die geheimen Organisationen, die angeblich immer nach Recht und Gesetz handeln sollten. Tun sie aber beileibe nicht. Ob CIA (USA), Mossad (Israel), M16 (UK), FSB (Inlandsgeheimdienst in Russland) oder BND (Auslandsgeheimdienst in der BRD) und viele andere, alle haben irgendwann auch außerhalb der Gesetze agieren müssen. Auch in Österreich haben wir unsere Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die nach der Zerschlagung des vorherigen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) unter dem damaligen Innenminister Kickl, neu ins Leben gerufen werden musste. Im Buch sind die Daten darüber ausführlich angeführt, aber über die wahren Hintergründe wird man wohl nie genauer informiert werden. Auch wenn man nun auf Parallelen zu anderen Ereignissen hinweisen kann, wird wohl vieles davon reine Spekulation bleiben.
Trotzdem oder gerade deshalb lohnt es sich, etwas näher auf die möglichen Gründe dieser Vorkommnisse hinzuweisen. War es nicht immer so, dass zur Führung eines autokraten Staates der Inlandsgeheimdienst die zur Absicherung der jeweiligen Machthaber übernommen hat? Natürlich. Denn nur so kann man möglicherweise aufkommenden Widerstand bereits im Vorfeld unterbinden. Und das sind keine Spekulationen, sondern reine Fakten. Hautnah zu erleben in Russland, Belarus oder auch ganz nahe in Ungarn. Und gerade jetzt sollte das Interesse der Bürger und Bürgerinnen eines noch freien Landes darauf gelenkt werden, auch auf diese Zeichen der Zeit zu achten. Ein putinfreundlicher Kanzlerkandidat versucht erneut das Innenministerium in seinen Machtbereich zu bekommen? Schließlich hat eben dieser Kanzlerkandidat auch schon in seiner ersten Amtszeit versucht, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Warum eigentlich? Doch sicher nicht für die Planung eines autokraten Staates? Oder doch?
Viele Zeichen der Zeit weisen darauf hin, aber es wird wohl nie jemand darauf eine ehrliche Antwort geben. Seitens der derzeitigen Regierungsmannschaft hört man ja zeitweilig zwar, dass Volkskanzler Kickl ein Sicherheitsrisiko wäre. Aber keiner traut sich auch offen zu sagen, warum. Gerade deshalb aber stellt sich die Frage an alle Wahlberechtigten, ob man durch die eigene Wahlentscheidung bereit ist, ein derartiges Sicherheitsrisiko einzugehen. Im Moment sind noch ca. 38 Prozent der Wähler dazu bereit. Sie sollten alle gut darüber nachdenken, ob das der richtige Weg wäre.
Als Beispiel, wozu der Inlandsgeheimdienst von Russland in der Lage ist, sollte man sich den Beitrag des ZDF einmal ansehen, um ein wenig Aufklärung zu bekommen, was im 21. Jahrhundert alles so möglich ist. Da waren die Hexenverbrennungen im Mittelalter auch nicht viel besser. Denn damals und heute gab es für alle diese menschenverachtenden Maßnahmen immer nur ein Ziel: Die Erhaltung der Macht und derer, die diese ausüben wollen.
Das Handbuch der Macht
Im Buch sind die Regeln und das Zustandekommen von Diktaturen in einfachen Schlagworten beschrieben. Geheimdienste sind dabei ein wesentlicher Faktor jeder Diktatur. Man sollte es daher nie außer Acht lassen, derartigen Ereignissen ausreichend Beachtung zu schenken. Wenn man rechtzeitig bemerkt, in welche Richtung ein angehender Kanzler am Ende ein Land führen möchte, hat man noch die Möglichkeit, schon vorher das Schlimmste abzuwenden. Denn gerade in Österreich sind und werden die Anzeichen dafür immer deutlicher erkennbar. Bei jeder Rede, bei jeder Wortmeldung eines rechten Politikers und bei vielen Anlässen und Handlungen sind die Anzeichen auf Bildung eines rechtspolitischen Staates nach den Mustern in Belarus, Ungarn und Russland immer offensichtlicher.
