Die Parteien

Parteien - damals und heute

Das Buch handelt nur am Rande über Parteien wie der SPÖ. Im Vordergrund steht immer der Rechtsruck in Europa und daher auch in Österreich. Dieses Thema ist viel wichtiger als die Dummheiten einer oder mehrerer Parteien, die von sich denken, mit ihren Ansichten in diese Zeit zu passen. Trotzdem ist aber der Erfolg oder eben das Scheitern jeder Partei maßgeblich am Erfolg der rechten Parteien in ursächlichem Zusammenhang zu sehen. Denn die rechten Parteien sind nicht so stark, sondern die anderen Parteien so schwach. Wenn es also die etablierten Parteien in der Zukunft weiterhin versäumen, durch entsprechende Gesetze und Handlungen dem Trend entgegenzuwirken, werden rechte Parteien am Ende als Sieger hervorgehen. Vielerorts liegt der Erfolg der rechten Parteien auch daran, dass sie mit der Sprache ihrer Wähler sprechen. Vorbei ist die Zeit, wo Politiker hochnäsig an ihren Wählern vorbei regieren, aber auch im wahrsten Sinne des Wortes: vorbeigehen! Früher ist man auf seine Wähler „zugegangen“. Wenn heute ein Jungpolitiker es nicht einmal der Mühe wert findet, auf Fragen zu reagieren, kann man sich denken, wie wenig Interesse an der allgemeinen Meinung oder der jeweiligen Person besteht. Es hat sich viel geändert in all den Jahren.

Im Anschluss als Fortsetzung zum Inhalt des Buches einige weitere Meilensteine in Bezug auf die SPÖ. Dazu die Frage, ob und was aus den geschriebenen Fakten geblieben oder verändert worden ist. Und letztlich, ob sich weiterhin Wähler von der Partei abgewandt haben oder nicht.

07.04.2026
Die FPÖ hat Geburtstag. Zum 70er hat der ORF eine Doku über die Geschichte der Partei gesendet.

Zum Geburtstag der FPÖ gestaltete der ORF eine Doku, in welcher die Geschichte der Partei bis heute recht neutral zusammengefasst worden ist. Auch im Buch ist dieses Theme enthalten, mit dem Hinweis, dass der Gründer ein ehemaliger SS-Offizier gewesen ist. Dokumentiert wurden auch die internen Wirrnisse innerhalb der Partei wie die Abspaltungen durch das Liberale Forum (LIF) oder das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).
 
Auch das Scheitern von insgesamt drei Koalitionen mit der ÖVP wurde angesprochen. Parteiobmann Kickl, der zum Interview bereitstand, erklärte, dass all diese Vorkommnisse der Partei am Ende nicht geschadet haben, wie man heute sieht. Zum Ibiza-Skandal meinte er, dass dieser allein auf die Dummheit zweier Mitglieder zurückzuführen gewesen wäre, wofür die Partei nicht verantwortlich gemacht werden könne. Auch der Vorhalt, dass wieder einmal eine der Partei nahestehende Person wegen Wiederbetätigung verurteilt worden wäre, entlockte dem Volkskanzler nur die Bemerkung: „Es gibt ein Gerichtsurteil. Das Urteil ist zur Kenntnis zunehmen." Fügte dann aber noch hinzu, dass man dieses Urteil auch kritisieren darf. Im Verbotsgesetz gäbe es einen Ermessensspielraum, der sehr groß ist und einiges an Missbrauchsanfälligkeit hergibt.
 
Man kann es aber auch Uneinsichtigkeit nennen.
 
Befragt zu den Unterschieden der Partei von der Gründung bis heute legte Kickl klar, dass die Programmatik der Partei aus den Anfängen und das Programm der Freiheitlichen, das beim ersten Parteitag beschlossen worden ist, ident sind. Man wird dort im Rückgriff auf die Tradition der 1848-Bewegung wesentliche Momente der freiheitlichen Politik finden, die auch heute bestimmende Konstanten sind. Man hatte sich auf einen besonderen Schutz der Grund- und Freiheitsrechte festgelegt, welche seiner Meinung nach durch die damals herrschenden beiden Großparteien gefährdet waren. Und natürlich waren auch die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen unterdrückt. Die FPÖ ist von Anfang an bemüht gewesen, die Freiheit des Staates als Nationalstaat gegenüber anderen Organisationen festzumachen.
 
Mit anderen Worten: keine Ausländer!
 
Zur Definition des Wortes „Rechtsextremismus“ verwies Kickl auf das Nachbarland Deutschland, wo die Begriffe Gewalt in der Politik, Abschaffung der Demokratie, Erstellung einer Diktatur durch entsprechende Einrichtungen benannt worden sind. Damit habe die FPÖ in Österreich aber nichts zu tun. Zur identitären Bewegung, der auch einige FPÖ-Nahestehende angehören, stellte Kickl die Gegenfrage, ob diese Vereinigung verboten ist. Nachdem das nicht der Fall ist, habe er keinen Grund, sich davor zu distanzieren.
 
Neu und sehr erstaunlich war aber die Aussage in der Doku, dass die AfD in Deutschland die FPÖ aus Österreich als Vorbildpartei gewählt habe. Dass beide Parteien ein starkes ähnliches Bedürfnis haben, nationale Werte neu in den Vordergrund zu stellen, ist ja bekannt. Dass dabei die Deutschen auf Österreich schauen, das ist neu. Vielleicht deshalb, weil in Deutschland die Mitglieder der AfD sich nicht so zurückhaltend wie ihre österreichischen Brüder benehmen. Kickl fährt bei vielen Fragen und Meinungen derzeit mit angezogener Handbremse durchs Land. Und spezielle Fragen, wie auch in seinem Interview, werden mit vielen Worten und sehr schwammig beantwortet. Und ganz spezielle Fragen bekommt er überhaupt nicht gestellt, egal von welchen Medien.
 
70 Jahre FPÖ haben gezeigt, dass der nationale Urgedanke seit 1884 immer noch tief in der Partei und deren Mitgliedern verankert ist. Aus ehemaligen SS-Angehörigen wurden honorige Bürger, Fehltritte nach dem Verbotsgesetz, die reihenweise immer noch stattfinden, werden verharmlost und der Trend, Vorbilder in Diktaturen zu suchen, ist nach wie vor allgegenwärtig. Aber alles natürlich zum Wohle des Volkes.

09.03.2026
Der Parteitag der SPÖ. Fast wie erwartet, ein reine Farce, die wohl nur Zeit, aber keine Stimmen bringen wird.

Natürlich ist sie ausgeblieben, die Palastrevolution beim SPÖ-Parteitag. Denn man hat sich wie erwartet zusammengetan, um nach außen eine Einheit darzustellen. Und genau das wurde vorhergesehen (siehe Artikel einige Tage vorher) und nur bei den Stimmen gab es eine kleine Differenz, 81,5 statt 75 %. Jetzt wird das eintreten, was ein Politikwissenschaftler vor einigen Tagen im Fernsehen angekündigt hat: Die Partei wird so wählen und die Wählerstimmen werden wieder weniger werden. Mit dem Kult um seine Person hat Babler niemandem geholfen, und wenn er glaubt, dass nun alles besser werden wird, bleibt er wohl ein Tagträumer.

Denn von Anbeginn an hat er sehr viel Porzellan zerschlagen. Und das haben die Wähler bis heute nicht vergessen. Aber gehen wir in der Zeit zurück. Als Babler nach einem Tabellenfehler plötzlich Vorsitzender der Partei wurde, war er zu Tränen gerührt. Aber nicht, weil er jetzt für seine Wähler da sein konnte, sondern weil er als Person diese Position erreicht hatte. Ja, er hatte es geschafft, was niemand für möglich gehalten hatte. Dabei war er eigentlich nur als Bauernopfer gedacht, um Rendi-Wagner genügend Stimmen gegen Doskozil zu verschaffen. Das ist bekanntlich schiefgegangen. Bereits nach zwei Wochen wusste man, dass seine Bestellung wohl ein Fehlgriff gewesen ist. Denn anstelle auf die Wünsche der Wähler einzugehen, dachte er im ersten Machtrausch nur daran, seine weit zurück gebliebenen Ansichten unters Volk zu bringen. Rotzbubenartige Reaktionen auf Kritik seiner Thesen zeigten nun jeden, wer der Herr im Haus ist. Und obwohl er vom ersten Tag an Kritiker hatte, blieb er seinem Machtrausch bis zur ersten gescheiterten Koalitionsverhandlung treu. Erst dann wurde ihm vermutlich sehr deutlich gesagt, dass er seine Allüren gefälligst zu Hause lassen solle. Wer die damaligen Worte der NEOS-Verhandlerin noch im Ohr haben sollte, warum die ersten Verhandlungen gescheitert waren, weiß, wie stark sein Machtrausch damals noch gewesen sein muss. Heute stellt er sich erhaben vor das Publikum und lässt sich mit 81,5 % der Stimmen wählen und feiert das als Wahlsieg. Denn die restlichen knapp 20 Prozent interessieren ihn ohnehin nicht. Man möge sich erinnern: Kreisky ist nach der für ihn negativ ausgefallenen Volksabstimmung bei fast absoluter Mehrheit zurückgetreten. Er war eben ein Sir. Sowohl als Politiker als auch als Mensch. Und Bablers Worte an den damaligen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, der ähnlich viele oder wenig Stimmen beim Parteitag bekam: „Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen!“ Oder: „Der Rücktritt als Parteivorsitzender ist das Mindeste!“ Er hätte sich seine eigenen Worte als Beispiel nehmen sollen oder gehen die Uhren jetzt anders?

Natürlich geben die Granden der Partei nicht Babler, sondern der vorherigen Regierung die Schuld, ohne darauf einzugehen, dass der weitere Stimmenverlust eindeutig auf dessen Person und Aussagen zurückzuführen war. Heute ist der Ruf, Einheit zu zeigen, wohl angebracht, wird aber wohl auch in Zukunft an der Person Babler scheitern.

Bei all dem Gerangel um die Person Babler oder um die Partei haben aber alle Beteiligten vergessen, dass es eigentlich um ein viel wichtigeres Thema dabei geht: die Aufrechterhaltung der Demokratie in Österreich! Nein, es geht wirklich nicht um die SPÖ oder Babler. Sie nehmen sich alle nur viel zu wichtig, die Herren um Babler, im Präsidium und alle, die nun glauben, das Richtige getan zu haben. Denn in Wahrheit gibt es nur einen Gewinner aus dieser Geschichte: Herbert Kickl. Der lacht sich jetzt ins Fäustchen und braucht nur noch zu warten, wie ihm weitere Wähler der SPÖ zulaufen. Und die SPÖ wird ein weiteres Jahr dahinwurschteln und Stimmen verlieren. Und sollten die Verantwortlichen vielleicht einmal doch noch munter werden, könnte es zu spät sein. 

13.02.2026
Freitag der 13. oder wie wird man am schnellsten zur Kleinpartei

Natürlich war Freitag der 13. nicht gerade das ideale Datum für eine weitere Phase im K(r)ampf gegen die internen SPÖ-Probleme, aber einmal musste es ja gesagt werden: Kern tritt nicht als Gegenkandidat von Babler beim kommenden Parteitag an. Nun ist das wohl schlechteste Szenario eingetreten, das man sich als Partei vorstellen kann: Stillstand! Keine Wahl, nur eine Farce.

Wenn eine Fußballmannschaft mehrere oder in unserem Fall alle bisherigen Spiele verloren hat, wird der Trainer gefeuert. Denn sonst verliert man auch die Zuseher und Fans. Wenn ein Politiker versagt, bleibt er im Amt. Und man verliert Wähler. Sogar den Politologen ist schon aufgefallen, dass die Partei durch ihr Handeln Stimmen, vorwiegend an die FPÖ, verliert. Aber in Wien schläft man weiter. Nun wird es wohl kommen, dass der vierte Platz im Parteiranking bald erreicht werden wird. In den nächsten Umfragen wird wohl schon an der 10-Prozent-Marke deutlich gekratzt. Wie weit soll es noch abwärts gehen?

Man sieht wieder, dass die Granden der Partei ratlos sind und sich gegen alle vernünftigen Vorschläge vehement wehren. Es ist eben schwer für Leute, die so von sich überzeugt sind, einen Fehler einzugestehen. Was stand darüber im Buch betreffend der Überheblichkeit der neuen Generationen? Genau das. Und was stand im Buch über die Kleinparteien, denen die SPÖ auch bald angehören wird? Dass man das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren sollte. Denn das ist die Erhaltung der Demokratie. Wer weiterhin derart hirnlos handelt, schadet nämlich nicht nur der eigenen Partei, sondern vor allem der Demokratie in Österreich.

Nicht reif zum Regieren?

In der Zeit von Kreisky und auch noch eine Zeit lang danach gab es eine Art von „Handschlagqualität“ zwischen den Parteien. Natürlich wurde im Wahlkampf der eine oder andere Untergriff gewagt, oder die Schmutzwäsche des anderen an die Öffentlichkeit getragen. Aber letztlich hat man sich immer noch einigen können und der Großteil der Wähler war damit auch zufrieden. Die letzten Jahrzehnte haben gelehrt, dass mit dieser Zusammenarbeit endgültig Schluss ist. Wie in der Gesellschaft wurde auch in den Parteien immer mehr Querulantentum und Boshaftigkeit eingeführt. Aber auch innerhalb einer Partei, wie eben in der SPÖ, wurden die Grabenkämpfe immer mehr. Auch wenn man eingestehen muss, größtenteils zu Recht. Denn wenn einige wenige im Präsidium trotz vieler Niederlagen immer vorschreiben, was andere denken sollen, muss es einfach Widerstand geben. Und wer eine Niederlage nach der anderen einstecken muss, wer Stimmen und Plätze verliert, wer von absoluten Mehrheiten fast zu einer Kleinpartei schrumpft, der kann von sich aus sicher nicht behaupten, in all den Jahren richtig gehandelt zu haben.